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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Franco-Tech Postbearbeitung GmbH

§ 1
Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Franco-Tech Postbearbeitung GmbH (im Folgenden „FRANCO-TECH“) gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB für alle Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung von Produkten.
  2. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung von Produkten mit demselben Kunden, ohne dass FRANCO-TECH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; auf Änderungen dieser AGB wird FRANCO-TECH den Kunden gegebenenfalls hinweisen.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn FRANCO-TECH etwaigen Bedingungen des Kunden nicht widerspricht.
  4. Wartungen und bestimmte andere Dienstleistungen übernimmt FRANCO-TECH nur Kraft gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Dienstleistungen, die FRANCO-TECH ohne Abschluss einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bringt, unterliegen diesen AGB.

§ 2
Vertragsschluss mittels Onlineshop

  1. Die Präsentation der Produkte von FRANCO-TECH in dem Onlineshop ist unverbindlich. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshops Produkte über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die gesammelten Produkte jederzeit ändern. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung werden dem Kunden seine Angaben zur Bestellung zusammenfassend dargestellt und der Kunde kann diese prüfen und ändern. Der Kunde kann die Bestellung nur abschicken, wenn er das Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ anklickt und damit diese AGB akzeptiert.
  2. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der gesammelten Produkte ab. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.
  3. FRANCO-TECH sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung des Kunden bei FRANCO-TECH und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
  4. Die Annahme des Angebots durch FRANCO-TECH erfolgt durch gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung).

§ 3
Vertragsschluss bei sonstigen Bestellungen

  1. Wenn der Kunde Produkte bei FRANCO-TECH nicht mittels des Onlineshops bestellt, sondern auf andere Weise (z. B. telefonisch, per E-Mail oder Telefax), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, an das der Kunde 14 Tage gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung (Auftragsbestätigung) der bei FRANCO-TECH eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden, zustande. Die von FRANCO-TECH versandte Auftragsbestätigung enthält alle Details der Bestellung. Bei sofortiger Ausführung des Geschäfts gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Der Lieferschein enthält dann alle Details der Bestellung.

§ 4
Produktänderungen

FRANCO-TECH behält sich das Recht vor, jederzeit dem technischen Fortschritt dienende Konstruktionsänderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Eine Verpflichtung, solche Änderungen an bereits bestellten oder ausgelieferten Produkten vorzunehmen, besteht nicht.

§ 5
Preise

  1. Alle Preisangaben verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer, Versand und Verpackung. Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für Transportversicherung, Montage und Einweisung werden zusätzlich berechnet, soweit sie vom Kunden in Auftrag gegeben worden sind. Die Art des Versands wird von FRANCO-TECH bestimmt, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Die von FRANCO-TECH angegebenen Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Versands der Auftragsbestätigung bzw. des Lieferscheins bekannten Kalkulationsgrundlagen. Änderungen dieser Kalkulationsgrundlagen (z.B. Erhöhung der Lohnkosten, Preiserhöhung bei Fremdmaterial) berechtigen FRANCO-TECH, zu angemessenen Preisanpassungen, soweit FRANCO-TECH das Produkt vereinbarungsgemäß über vier Monate nach Vertragsschluss liefert oder soweit FRANCO-TECH das Produkt auf Grundlage einer Rahmenliefervereinbarung liefert.
  4. Soweit kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht, bedürfen ein Rücktritt vom Vertrag und/oder die Rückgabe von Produkten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FRANCO-TECH. Im Falle der Zustimmung zum Rücktritt vom Vertrag oder zu der Rückgabe von Produkten hat der Kunde eine Pauschale von 15 % des Kaufpreises der betroffenen Produkte bzw. der vereinbarten Vergütung zu bezahlen. Das Produkt ist auf eigene Gefahr und Kosten an FRANCO-TECH zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche von FRANCO-TECH bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 6
Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag auf dem Konto von FRANCO-TECH eingegangen ist.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FRANCO-TECH berechtigt, von dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von FRANCO-TECH, einen höheren Schaden nachzuweisen, wird hierdurch nicht berührt.
  3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von FRANCO-TECH auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist FRANCO-TECH nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‑ gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 7
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8
Lieferzeit, Selbstbelieferung, Lieferverzug, höhere Gewalt, Teillieferungen, Gefahrübergang

  1. Von FRANCO-TECH angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Vereinbarte Lieferfristen gelten, vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, nicht als kaufmännisches Fixgeschäft.
  2. Sofern FRANCO-TECH durch Zulieferer nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird, gerät FRANCO-TECH gegenüber dem Kunden nicht in Verzug, wenn FRANCO-TECH ein kongruentes Deckungsgeschäft abschlossen hat, weder FRANCO-TECH noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder FRANCO-TECH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
  3. Der Eintritt eines Lieferverzugs von FRANCO-TECH bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gerät FRANCO-TECH mit einer Lieferung in Verzug oder wird FRANCO-TECH eine Lieferung gleich aus welchem Grunde unmöglich, so ist die Haftung von FRANCO-TECH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 14 dieser AGB beschränkt.
  4. Der Kunde kann bei verzögerter Lieferung nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die unverbindliche Lieferfrist mehr als zwei (2) Wochen überschritten ist und der Kunde nach Fristablauf unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von weiteren zwei Wochen erklärt hat, am Vertrag nicht festhalten zu wollen. Diese Regelung gilt bei Ablauf verbindlicher Lieferfristen im Hinblick auf das Setzen einer Nachfrist entsprechend.
  5. FRANCO-TECH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder durch sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die FRANCO-TECH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse FRANCO-TECH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist FRANCO-TECH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber FRANCO-TECH vom Vertrag zurücktreten.
  6. FRANCO-TECH ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
      • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
      • die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und
      • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, FRANCO-TECH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  7. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Kunden über, sobald FRANCO-TECH das Produkt dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem das Produkt versandbereit ist und FRANCO-TECH dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 9
Annahmeverzug des Kunden

  1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung an den Kunden aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist FRANCO-TECH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet FRANCO-TECH eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Produkts. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von FRANCO-TECH (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass FRANCO-TECH kein oder nur ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 10
Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche von FRANCO-TECH gelieferten Produkte bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder sonstiger Forderungen, welche FRANCO-TECH gegen den Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum von FRANCO-TECH. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden.
  2. Das Produkt bleibt bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, die FRANCO-TECH gegen den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum von FRANCO-TECH. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von FRANCO-TECH.
  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei FRANCO-TECH als Hersteller gilt. Bleibt nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Produkten Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt FRANCO-TECH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, verbunden oder vermischten Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.
  4. Vorbehaltsware darf der Kunde im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Für diesen Fall tritt hiermit der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer an FRANCO-TECH zur Sicherung der Ansprüche an FRANCO-TECH ab. FRANCO-TECH nimmt diese Vorausabtretung hiermit an. Solange FRANCO-TECH Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist FRANCO-TECH bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen (z.B. Zahlungsverzug).
  5. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die von FRANCO-TECH abgetretenen Forderungen einzuziehen. Bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes kann FRANCO-TECH die Einziehungsermächtigung widerrufen. Die Befugnis von FRANCO-TECH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt, jedoch wird FRANCO-TECH die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist FRANCO-TECH berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, kann FRANCO-TECH verlangen, dass FRANCO-TECH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben werden, FRANCO-TECH alle zum Einzug erforderlichen Angaben gemacht werden, FRANCO-TECH die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und dass der Kunde den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen Verpfändungen, Vermietungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch FRANCO-TECH. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde FRANCO-TECH unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten aller gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehrmaßnahmen.
  7. Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder verhält sich der Kunde vertragswidrig (z.B. bei Zahlungsverzug), ist FRANCO-TECH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf FRANCO-TECH diese Rechte nur geltend machen, wenn FRANCO-TECH dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist FRANCO-TECH zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich der Verwertungskosten und sonstiger diesbezüglicher Aufwendungen, auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche von FRANCO-TECH bleibt durch die Verwertung unberührt.
  8. FRANCO-TECH wird auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt bzw. aus Sicherungsübereignungen oder Vorausabtretungen freigeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 11
Pflichten des Kunden in Bezug auf Frankiermaschinen mit Fernvorgabesystem

  1. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige an ihn von FRANCO-TECH ausgegebene Registrierungsdaten und Passwörter geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm bevollmächtigt wurden, mit FRANCO-TECH Verträge abzuschließen. Die Mitarbeiter des Kunden sind entsprechend zu verpflichten.
  2. Der Kunde, der eine gekaufte Frankiermaschine jeweils bei FRANCO-TECH über ein FRANCO-TECH Fernvorgabesystem aufladen möchte, hat FRANCO-TECH jede Änderung seiner FRANCO-TECH mitgeteilten Daten, insbesondere seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Bankkontos oder ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände, unverzüglich schriftlich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

§ 12
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Erwirbt der Kunde von FRANCO-TECH eine Frankiermaschine, eine Kuvertiermaschine, eine Falzmaschine, ein Posteingangssystem, eine elektronische Waage, ein elektronisches Logistiksystem oder ein anderes Elektro- oder Elektronikgerät, gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 12.

  1. Der Kunde übernimmt die Pflicht, das gelieferte Produkt nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
  2. Der Kunde stellt FRANCO-TECH von der Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
  3. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er das gelieferte Produkt weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, dieses nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
  4. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, das gelieferte Produkt nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
  5. Der Anspruch von FRANCO-TECH auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei (2) Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendigung bei FRANCO-TECH.

§ 13
Sachmängel, Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung. Soweit eine Abnahme geschuldet ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate mit der Abnahme. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche sowie Mängelansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  2. Das gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Das gelieferte Produkt gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn FRANCO-TECH nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt das Produkt als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge FRANCO-TECH nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, an dem sich der Mangel zeigt; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
  3. Auf Verlangen von FRANCO-TECH ist das beanstandete Produkt frachtfrei an FRANCO-TECH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet FRANCO-TECH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt jedoch nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  4. Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, wird FRANCO-TECH nach FRANCO-TECHs Wahl das Produkt entweder nachbessern oder ein mangelfreies Produkt liefern (im Folgenden zusammen „Nacherfüllung“). Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Kunde FRANCO-TECH eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren; andernfalls ist FRANCO-TECH von der Nacherfüllungspflicht frei, ohne dass der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten darf. Hat der Kunde FRANCO-TECH nach einer ersten Aufforderung zur Mängelbeseitigung ergebnislos eine weitere angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung gesetzt oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.
  5. Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass das gelieferte Produkt mit anderen Produkten verbunden, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialen verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit des gelieferten Produkts von der vereinbarten Beschaffenheit, bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen (z.B. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übermäßige Beanspruchung sowie besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind).
  6. Bei Fremderzeugnissen, d.h. bei solchen Erzeugnissen, die FRANCO-TECH ohne Be- oder Verarbeitung verkauft hat und die ausdrücklich als Fremderzeugnisse bezeichnet sind, tritt FRANCO-TECH seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten an den Kunden ab. Sofern die Geltendmachung dieser Ansprüche gegen den Lieferanten von FRANCO-TECH unzumutbar ist oder fehschlägt, bleiben etwaig bestehende Ansprüche des Kunden gegen FRANCO-TECH unberührt.
  7. Die Haftung von FRANCO-TECH auf Schadensersatz ist nach Maßgabe des § 14 dieser AGB beschränkt.

§ 14
Haftung 

  1. FRANCO-TECH haftet
    • in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie
    • in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen,

nach den gesetzlichen Vorschriften.

  1. Darüber hinaus haftet FRANCO-TECH wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
  3. Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FRANCO-TECH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von FRANCO-TECH.

§15
Umtausch

Stimmt FRANCO-TECH einem gewünschten Umtausch zu, auf den kein Rechtsanspruch besteht, hat der Kunde die gesamten damit verbundenen Kosten für Fracht und Wiedereinlagerung zu tragen. Der Wiedereinlagerungskostensatz beträgt 20 % des Kaufpreises des betreffenden Produkts, mindestens aber € 25,00. Das Recht von FRANCO-TECH, höhere Kosten, und das Recht des Kunden, niedrigere Kosten nachzuweisen, wird hierdurch nicht berührt. Für Umtauschlieferungen auf Veranlassung von FRANCO-TECH übernimmt FRANCO-TECH die Kosten. 

§ 16
Datenschutz

  1. FRANCO-TECH verwendet personenbezogene Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und im Rahmen erteilter Einwilligungen.
  2. Weitere Hinweise zu der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 17
Erbringung von Dienstleistungen

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen durch FRANCO-TECH ist der Kunde verpflichtet, FRANCO-TECH zu unterstützen, soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich.
  2. FRANCO-TECH ist berechtigt, dem Kunden zumutbare Subunternehmer oder Dritte mit der Erfüllung der im Auftrag bestimmten Leistungen zu beauftragen.

§18
Rechte an Arbeitsergebnissen

Sämtliche Immaterialgüterrechte an allen Ergebnissen der von FRANCO-TECH erbrachten Leistungen stehen FRANCO-TECH zu und verbleiben bei FRANCO-TECH. Soweit in einer dem Kunden erteilten Lizenz zur Nutzung von Arbeitsergebnissen nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, erhält der Kunde im Umfang des Auftrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieser Arbeitsergebnisse für eigene geschäftliche Belange.

§ 19
Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Änderungen und/ oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel selbst.
  2. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und die Wirksamkeit des Vertrags in seiner Gesamtheit unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als mit rückwirkender Kraft ersetzt durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern angestrebten Zweck so nah wie möglich kommt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
  4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von FRANCO-TECH.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz von FRANCO-TECH. FRANCO-TECH ist jedoch berechtigt, gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand vorzugehen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für die Fälle, in denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.